Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 BAT-O, § 23 BAT-O, SR 2x BAT-O, § 11 S 2 BAT-O
  Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz - vergütungsrechtliche Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Beschäftigten des feuerwehrtechnischen Dienstes

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 22 BAT-O, § 23 BAT-O, § 17 TVÜ-VKA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Cottbus, 12.03.2009 - 8 Ca 1609/08
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09
• BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 688/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 329/97

  Eingruppierung eines Förderschulkonrektors (Funktionsamt)

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09

  Für die Ernennung eines Beamten muß neben den Laufbahnvoraussetzungen eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (vgl. BAG Urteil vom12. August 1998 - 10 AZR 329/97- aaO, zu II 1 c der Gründe).

  Vielmehr ist dem Dienstherrn ein personalwirtschaftliches Ermessen eröffnet (BAG Urteil vom 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - Urteil vom 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72, zu II 5 der Gründe).

• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08

  Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09

  Es folgt aus dem eingruppierungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz, dass bei Mischtätigkeiten jeder einzelne Arbeitsvorgang dem jeweils speziellen Tätigkeitsmerkmal innerhalb des tariflichen Vergütungssystems zugeordnet wird, ohne dass es auf eine vorherige Zuordnung der Gesamttätigkeit des Angestellten zu bestimmten Tatbestandselementen der Tätigkeitsmerkmale (zB feuerwehrtechnischer Dienst) ankommt (wie BAG, Urt. vom 28.01.2009 - 4 AZR 13/08 - BAGE 129, 208-224).(Rn.30).

  Wenn ein Arbeitsvorgang ein solches Tätigkeitsmerkmal erfüllt, dann ist die Anwendung weiterer Eingruppierungsvorschriften, etwa nach dem Allgemeinen Teil, nach dem Spezialitätsprinzip ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - ZTR 2009, 481-484).

• ArbG Cottbus, 12.03.2009 - 8 Ca 1609/08

  Eingruppierung - feuerwehrtechnischer Dienst

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12.03.2009 - 8 Ca 1609/08 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12.03.2009 - 8 Ca 1609/08 - abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist den Kläger ab dem 01.08.2007 gem. Entgeltgruppe 11 des TVöD entsprechend der Besoldung des Beförderungsamtes im gehobenen feuerwehrstechnischen Dienst (A 11) zu vergüten und die entsprechenden Bruttonachzahlungsbeträge ab jeweils den ersten Tag des auf die Vergütungspflicht folgenden Folgemonat mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

 
• BAG, 10.06.1998 - 10 AZR 103/97

  Eingruppierung eines Lehrers mit ergänzender Staatsprüfung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09

  Vielmehr ist dem Dienstherrn ein personalwirtschaftliches Ermessen eröffnet (BAG Urteil vom 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - Urteil vom 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72, zu II 5 der Gründe).
• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82

  Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09

  Vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne daß sich für ihn daraus eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergibt (vgl. z.B. BVerwG Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39/82 - NVwZ 1986, 123, 124 mwN, BAG Urteil vom 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 -, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - nv., zu C III 1 der Gründe).
• BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 167/97

  Tarifliche Tätigkeitszulage - Feuerwehrzulage

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09

  Bei der unmittelbaren Brandbekämpfung sind aber nicht nur die Angestellten beschäftigt, die vor Ort ein Feuer bekämpfen, es sind auch diejenigen Angestellten, die bei der Bekämpfung von Bränden oder zur Beseitigung sonstiger Notstände Hilfsdienste leisten und damit durch ihre Tätigkeit die eigentliche Brandbekämpfung oder die Hilfsleistung erst ermöglichen oder zumindest unterstützen (BAG, Urteil vom 06.08.1997 - 10 AZR 167/97 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O SR 2 x).
• BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00

  Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09

  Vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne daß sich für ihn daraus eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergibt (vgl. z.B. BVerwG Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39/82 - NVwZ 1986, 123, 124 mwN, BAG Urteil vom 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 -, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - nv., zu C III 1 der Gründe).
• BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 281/00

  Zulage für Lehrkräfte bei höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09

  Vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne daß sich für ihn daraus eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergibt (vgl. z.B. BVerwG Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39/82 - NVwZ 1986, 123, 124 mwN, BAG Urteil vom 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 -, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - nv., zu C III 1 der Gründe).
• BAG, 06.10.1965 - 4 AZR 189/64

  Krankentransportfahrer - Feuerwehrtechnischer Dienst - Brandschutz - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09

  Dies folgt aus dem Zweck einer Feuerwehr (BAG, Urteil vom 06.10.1965 - 4 AZR 189/64 - AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT; BAG, Urteil vom 22.03.1990 - 6 AZR 411/88 - n. v.).
• BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 411/88

  Anspruch auf Überstundenvergütung für die tatsächlichen Einsatzzeit in einer …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09

  Dies folgt aus dem Zweck einer Feuerwehr (BAG, Urteil vom 06.10.1965 - 4 AZR 189/64 - AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT; BAG, Urteil vom 22.03.1990 - 6 AZR 411/88 - n. v.).
• BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 20/97

  Eingruppierung: "Sachgebietsleiter" beim Amt für Wiedergutmachung

• BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 688/10

  Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2010 - 20 Sa 832/09 - wird zurückgewiesen.